Neufassung der Satzung des Vereins
„Freiwillige Feuerwehr Einhausen e. V.“

Die Satzung des Vereins „Freiwillige Feuerwehr Einhausen e. V.“ wurde letztmals im Jahr 2001 überarbeitet und von der Mitgliederversammlung am 26.01.2002 beschlossen.

Der Vorstand hat nun einen Entwurf zur Satzungsänderung unter Berücksichtigung der aktuellen vereins- und steuerrechtlichen Vorgaben erarbeitet. Darüber hinaus wurde eine Neustrukturierung der Vereinsführung basierend auf den örtlichen Anforderungen berücksichtigt.

Ein ausgearbeiteter Entwurf der geänderten Satzung wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung am 01.02.2020 den Mitgliedern vorgestellt, Änderungen- und Ergänzungen wurden im Detail erläutert und begründet.

Die wesentlichen Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Formulierungen
  Zahlreiche Formulierungen wurden abgeglichen mit den aktuellen Mustersatzungen, die vom Bundesministerium der Justiz für gemeinnützige Vereine und vom Landesfeuerwehrverband Hessen speziell für Feuerwehrvereine herausgegeben wurden. Diese Mustersatzungen sind von rechtlicher Seite geprüft, die Textbausteine können daher grundsätzlich ohne Bedenken übernommen werden.
  
  Unter anderem wurden hier die relevanten Zustimmungsquoren, die u. a. zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins erforderlich werden, an die aktuellen Vorgaben des Vereinsrechts (BGB) angepasst.
  
  Bei solchen Passagen, die sich auf das gemeinnützige Handeln des Vereins beziehen, besteht kaum Spielraum für abweichende Formulierungen. Hier wurde seitens des Finanzamtes in dessen Vorprüfung sogar gefordert, sich wortgetreu an bestimmte Formulierungen der Mustersatzung zu halten.

• Differenzierung des Begriffes „Vorstand“
  
  Der Satzungsentwurf unterscheidet klar zwischen

1. dem „klassischen“ Vereinsvorstand im Sinne des § 26 BGB (geschäftsführender Vorstand – bestehend aus dem/der Vorsitzenden und dessen/deren Stellvertreter/in, dem/der Schriftführer/in und dem/der Kassenverwalter/in) und
2. dem „erweiterten Vereinsvorstand“ (Gesamtvorstand), dem neben den drei Fachbereichsleiter/innen wie bisher eine vordefinierte Personengruppe kraft Amtes angehören.
   
   Bei den Funktionsträgern, die kraft Amtes im erweiterten Vorstand mitwirken, wurde der/die Vertreter/in der Ehren- und Altersabteilung ergänzt.
   
   Im Gegenzug ist der/die stellvertretende/r Gemeindebrandinspektor/in künftig kein Mitglied mehr im Vereinsvorstand, da die Gemeindesatzung jetzt zwei Stellvertreter/innen des/der Gemeindebrandinspektors/in vorsieht. Der / die Gemeindebrandinspektor/in kann sich jedoch im Verhinderungsfall von seinem/seiner / ihrem/ihrer Stellvertreter/in vertreten lassen.

• Zuordnung von Aufgabenbereichen im erweiterten Vorstand
  
  Während bislang ein Pressewart (und damit mit einem vorgegebenen Aufgabenfeld) und zwei Beisitzer (ohne konkrete Aufgabe) in den erweiterten Vorstand gewählt wurden, sind bestimmte Aufgaben außerhalb des geschäftsführenden Vorstands künftig klar auf drei Fachbereiche verteilt. Deren Leiter/in wird jeweils von der Mitgliederversammlung bestimmt und bringt die Belange des jeweiligen Fachbereichs in den Vorstand ein:

1. der / die Fachbereichsleiter/in Öffentlichkeitsarbeit,
2. der / die Fachbereichsleiter/in Geschäftsbetrieb / Organisation,
3. der / die Fachbereichsleiter/in Mitgliederpflege / -vertretung.

• Kindergruppe als Bestandteil der Jugendabteilung
  
  Gemäß § 10 der Gemeindesatzung werden die Jugendfeuerwehr (ab 10 Jahren) und die Kinderfeuerwehr (ab 6 Jahren) künftig unter dem Begriff „Jugendabteilung“ gebündelt. Beide Gruppen unterstehen dabei dem Gemeindejugendfeuerwehrwart.
  
  Die Kinderfeuerwehr wurde nun ergänzend in die Vereinssatzung aufgenommen, die Begrifflichkeiten „Jugendabteilung“ bzw. „Jugendfeuerwehr“ wurden entsprechend angepasst und konkretisiert.

• Online-Mitgliederversammlungen und schriftliche Beschlussfassung
  
  Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) eröffnet in § 5 Abs. 2 und 3 die Möglichkeit, Online-Mitgliederversammlungen durchzuführen bzw. schriftliche Beschlussfassungen unter erleichterten Bedingungen herbeizuführen, auch wenn die Satzung solche Varianten nicht vorsieht. Diese gesetzlichen Regelungen sind jedoch bis zum 31.12.2021 befristet.
  
  Von übergeordneten Verbänden wird empfohlen, entsprechende Satzungsregelungen zu erlassen. Insofern ist es naheliegend, diese bei der anstehenden Satzungs­neufassung ebenfalls vorausschauend mit aufzunehmen. Die nun als § 11 ergänzten Formulierungen orientieren sich dabei an einem Satzungsmuster, das vom Landessportbund Hessen für dessen Mitgliedsvereine herausgegeben wurde.

• Datenschutz-Grundverordnung
  
  Als § 14 wurden Regelungen zum Datenschutz und zur Verarbeitung personen­bezogener Daten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ergänzt.

In einer tabellarischen direkten Gegenüberstellung der bisherigen und der neu gefassten Satzungsbestimmungen (Synopse) sind alle Änderungen und Ergänzungen durch farbige Hervorhebung ersichtlich und im Detail begründet.

Die neue Satzung soll durch Beschluss der nächstmöglichen Mitgliederversammlung in Kraft treten. Damit können die dann geänderten Vorgaben bei der – turnusgemäß in 2020 vorgesehenen, jedoch pandemiebedingt nachzuholenden – Neuwahl des Vereinsvorstandes unmittelbar anschließend nach dem Satzungsbeschluss bereits umgesetzt werden.